Robin L.- Von einem Polizisten erschossen

Am Sonntag den 07. Oktober 2018 wurde in Bad Oldesloe der 22-jährige Robin L. von einem Polizisten erschossen. Laut Medienberichten wurde die Polizei am Vormittag des 07.Oktober gerufen. Nachbar*innen hatten gemeldet, dass Robin L. mit einem Messer auf der Straße herumlief.

Die Polizeibeamten des zuerst eintreffenden Streifenwagens gaben einen Warnschuss ab, woraufhin Robin L. die Flucht ergriff und wegrannte. Ein zweiter Streifenwagen kam dazu, ein Polizist zielte auf Robin L. und gab zwei tödliche Schüsse auf die Brust ab. Robin L. starb noch am Tatort. Ungeklärt bleibt bisher, weshalb der Polizist gleich zwei Mal auf den Oberkörper und nicht etwa aufs Knie von Robin L. gezielt hat? Weshalb war es den Beamten der insgesamt drei gerufenen Streifenwagen nicht möglich, die Situation anders in den Griff zu bekommen? Welche konkrete Bedrohung ging nun tatsächlich von dem jungen Mann aus? Nach Paragraf 258 des Landesverwaltungsgesetzes ist der Gebrauch von Schusswaffen seitens der Polizei zulässig, „um eine gegenwärtige Gefahr für Leib oder Leben abzuwehren“ – allerdings nur, um Personen „angriffs- oder fluchtunfähig zu machen“.

Die anschließenden Reaktionen sind bezeichnend – der Tod des jungen Mannes bleibt ohne große Aufmerksamkeit. Ein paar Zeitungen veröffentlichen kurze Berichte, schon wenige Tage nach dem Vorfall ist die Öffentlichkeit sich quasi sicher, die Polizei hätte aus Notwehr gehandelt und es gäbe nichts weiter zu fragen, zu kritisieren, zu ermitteln. Die Medienberichte stellen stets besonders heraus, dass Robin L. obdachlos war. Zudem betonen sie immer wieder, der getötete Robin L. sei psychisch krank gewesen – als ob dies den Tod des jungen Mannes irgendwie nachvollziehbar machen würde, als würde dies das brutale und tödliche Vorgehen der Polizei irgendwie rechtfertigen. Kiels Innenminister Grote meldet sich Tage später auch zu Wort und spricht von einem „tragischen Vorfall“. Die offizielle Stellungnahme der Polizei fokussiert maßgeblich darauf, zu betonen, welch psychologische Belastung ein solches Ereignis auch für den schießenden Polizeibeamten haben kann. Statt die tödliche Konsequenz für das Opfer zu thematisieren und zu reflektieren und aufzuarbeiten, wie es dazu kommen konnte, wird sich also um die Verfassung des Täters gesorgt.

All dies verstehen wir als Ausdrucksformen eines gesellschaftlichen Ressentiments. Polizeigewalt in Deutschland ist ein strukturelles Problem. Polizist*innen, die zu Täter*innen werden, müssen sich in den seltensten Fällen dafür verantworten. Es existiert keine unabhängige Institution, die Polizeigewalt überwacht oder kontrolliert. Menschen, die obdachlos sind oder als psychisch krank gelesen werden, sind dabei besonders gefährdet. In der medialen Berichterstattung wird Gewalt gegen Obdachlose verharmlost und entpolitisiert.  Die Mehrheitsgesellschaft reagiert mit Ignoranz und Gleichgültigkeit.

Ausgrenzung und Gewalt gegen wohnungslose und sozial ausgegrenzte Menschen ist ein alltägliches Phänomen in unserer Gesellschaft und zeigt sich in unterschiedlicher Form. Aktuell findet im öffentlichen Raum eine verschärfte Vertreibungs- und Verdrängungspolitik statt. Neben repressiven Maßnahmen wie Bettelverboten und Platzverweisen, kommt es auch häufig zu handfester Gewalt. Menschen, die auf der Straße leben, sind oft ohne Rückzugsraum und damit besonders gefährdet, Opfer von Gewalt zu werden. Neonazis begehen bis heute immer wieder Morde an Menschen, die obdachlos sind oder an Menschen, die sie für obdachlos halten, und wähnen sich damit als Vollstrecker*innen des „Volkswillen“. Die Amadeu Antonio Stiftung spricht beispielsweise von 28 durch rechte Gewalt ermordeten Obdachlosen von 1989 bis 2010 (vgl. Teidelbaum 2013, S. 7). Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. listet von 1989 bis Mitte 2009 167 Menschen auf, die von Täter*innen außerhalb der Wohnungslosenszene ermordet wurden, dazu kommen 366 Körperverletzungen mit schweren Folgen (vgl. Teidelbaum 2013, S. 7). Auch von Polizist*innen, Mitarbeiter*innen von Ordnungsämtern, sowie von privaten Sicherheitsdiensten gehen immer wieder gewaltsame Übergriffe gegen wohnungslose Menschen aus.  Man kann überdies von einer hohen Dunkelziffer bezüglich der Gewaltangriffe ausgehen. Oft kommt Gewalt an Obdachlosen nicht zur Anklage, unter anderem wegen eines Misstrauens gegenüber der Polizei. Dies scheint angesichts von mehreren öffentlich gewordenen Fällen von Polizeigewalt auch berechtigt. Diesen Fällen von Gewalt gegen und Mord an Obdachlosen ist gemeinsam, dass sie in der Regel eine geringe mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit erhalten und wenig Empörung hervorrufen. Selbst wenn es also zur Anzeige kommt oder ein Angriff öffentlich wird, gibt es wenig gesellschaftliche Resonanz, wenig Interesse. Dies zeigt auch der aktuelle Fall erneut in aller Deutlichkeit: Sogar wenn ein Polizist an einem Sonntagvormittag auf offener Straße einen Obdachlosen erschießt, kommt das nicht mal in die Tagesschau.

Wir solidarisieren uns mit den Betroffenen von Polizeigewalt und Obdachlosen-Feindlichkeit. Familie, Freund*innen und Vertrauten von Robin L. wünschen wir Kraft in der Trauer.

 

 

 

 

Teidelbaum, Lucius (2013): Obdachlosenhass und Sozialdarwinismus. Münster: Unrast (transparent – rechter rand, 13).

 

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